Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Download AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen Dr. Matthias Durst, c/o P+P Pöllath + Partners, Potsdamer Platz 5, 10785 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und dessen Kunden über den Online-Shop www.matthias-durst.com begründeten Rechtsverhältnisse dar.
(2) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter https://matthias-durst.com/agb in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot des Anbieters. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar. Der wesentliche Vertragsinhalt wird dem Kunden unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise dargestellt. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im Online-Shop gibt der Kunde sein verbindliches Angebot zum Erwerb der Waren ab. Durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
(4) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Anbieter dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht mehr zugänglich.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preisangaben im Online-Shop des Anbieters sind Bruttopreise inkl. USt. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar bevor er seine Bestellung aufgibt deutlich mitgeteilt.
(2) Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Vertragsschluss bzw. beim Kauf auf Rechnung bei Lieferung und Zugang der Rechnung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. Im Falle des Verzugs hat der Kunde für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per PayPal oder per Kreditkarte.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die der Anbieter vorrätig hat und für die im Online-Shop keine bzw. keine andere Lieferzeit angegeben ist, kommt innerhalb von 10 - 14 Werktagen nach Versand der Auftragsbestätigung zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.
(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(4) Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages des Anbieters nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
(5) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung des Anbieters entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
§ 5 Nutzungsrechte an Fotos
Mit dem Kauf eines Fotos erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für private Zwecke. Eine kommerzielle Nutzung, Vervielfältigung oder Weiterverkauf sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
§ 6 Rechte des Kunden bei Mängeln
Die Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere der §§ 434 ff. BGB. Für etwaige Schadenersatzansprüche des Kunden gilt die Regelung in § 7.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen. Unter vertragswesentlichen Pflichten versteht man Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Sofern der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Online-Shop.
§ 8 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dr. Matthias Durst, c/o P+P Pöllath + Partners, Potsdamer Platz 5, 10785 Berlin, Deutschland, E-Mail: shop@durst.cc) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Der Anbieter informiert über das gesetzliche Muster-Widerrufsformular wie folgt:
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Dr. Matthias Durst
c/o P+P Pöllath + Partners
Potsdamer Platz 5
10785 Berlin
Deutschland
E-Mail: shop@durst.cc
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am: ____ Erhalten am: ____
Name des Verbrauchers: ___
Anschrift des Verbrauchers: ___
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum: ____
§ 10 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Streitbeilegung, Streitschlichtung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.
(3) Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die erreichbar ist unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: shop@durst.cc
(4) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.